Beschluss des Bundesparteivorstandes

Der Bundesvorstand der ÖVP hat drei einstimmige Beschlüsse gefasst: 1.) Es werden ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aufgenommen. 2.) Die ÖVP plant dazu acht Projektgruppen, die die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft in einer künftigen Regierungsarbeit verankern sollen. 3.) Mit deren Umsetzung wird ein 13-köpfiges Team rund um Michael Spindelegger betraut.

Die ÖVP hat mit allen Parteien Gespräche geführt. Nun wurde einstimmig beschlossen, zuerst mit der SPÖ über eine neue Regierung zu verhandeln. Essenziell wird es für die Volkspartei sein, eine künftige Koalition auf jeden Fall in einem anderen Stil zu leben. Denn die ÖVP hat die Botschaft der Wähler verstanden: Es braucht einen neuen Aufbruch in der Politik, einen neuen Stil der Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition und die konsequente und effiziente Umsetzung von dringend notwendigen Reformen. Ziel ist es, Österreich auf Erfolgskurs zu halten und Leistungskraft und Wohlstand im Land nachhaltig zu sichern.


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Acht Projekte stellen die zentralen Herausforderungen dar, die für Österreich in den kommenden Jahren gelöst werden müssen. Für jedes der Projekte wird von der ÖVP ein Verhandlungsteam entsandt, das aus erfahrenen Politikern und Experten besteht. Neben Bundesparteiobmann Michael Spindelegger wird das Verhandlungsteam der ÖVP aus zwölf weiteren Persönlichkeiten bestehen, die die Breite der ÖVP abbilden:Aus den Ländern: Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, sowie der stellvertretende Landeshauptmann der Steiermark Hermann Schützenhöfer.Aus den Bünden: Bauernbund-Präsident Jakob Auer, Seniorenbundobmann Andreas Khol und Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl.Aus Bund und Klub: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Finanzministerin Maria Fekter, Staatssekretär Reinhold Lopatka, Staatssekretär Sebastian Kurz, Klubobmann Karlheinz Kopf.Dies sind die acht Projekte: 

  1. Finanzen und Konsolidierung: Entlastung und Schuldenabbau. Damit sich Österreich mit Investitionen für die Zukunft beschäftigen kann und nicht mit dem Tilgen von Schulden-Zinsen lähmt, ist es essentiell, dass die Konsolidierung fortgesetzt wird und der Staat bis 2016 ein ausgeglichenes Budget hat. Dieses Verhandlungsthema wird vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer geleitet.
     
  2. Wachstum: Eines der wesentlichen Ziele in den kommenden Jahren wird es sein, das Wachstum in Österreich wieder zu entfachen, und dafür die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen. Ein besonderer Schwerpunkt wird bei der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums liegen. Das Wachstums-team wird von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl angeführt.
     
  3. Zukunft: Der Schwerpunkt Zukunft wird die Themenbereiche Umwelt, Nachhaltigkeit und Energie, Forschung, Integration sowie Jugend und Familie umfassen. Im Zentrum steht hierbei auch die Frage, was bis 2018 Neues in Österreich entstehen kann. Staatssekretär Sebastian Kurz wird hier federführend sein.
     
  4. Bildung: Im Bereich Bildung, der die Aspekte Wissenschaft, Kunst, Kultur und Schule umfasst, wird der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer vorsitzen.
     
  5. Altersbunte Gesellschaft: In der immer älter werdenden Gesellschaft in Österreich wird es zunehmend wichtig, Pensionen sowie Gesundheit und Pflege zukunftstauglich zu machen und hier dringend nötige Reformen anzugehen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wird hierzu ein Projektteam für die ÖVP leiten.
     
  6. Österreich in Europa und in der Welt, Außenpolitik: Das Projektteam rund um Staatssekretär Reinhold Lopatka wird sich dafür einsetzen, die Marke „Österreich“ in Europa und in der Welt zu etablieren und zu stärken.
     
  7. Sicherheit und Rechtsstaat: Dieser Bereich wird unter der Leitung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verhandelt.
     
  8. Direkte Demokratie, Staatsreform, Verfassung und Föderalismus: Mit Seniorenbundobmann Andreas Khol sollen dringend notwendige Reformen im Staat angegangen werden, die Direkte Demokratie in Österreich gefördert und der Föderalismus modernisiert werden.

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Bundesparteiobmann Michael Spindelegger will in Österreich einen neuen Aufbruch schaffen. In den kommenden Tagen und Wochen werden deshalb ergebnisoffene, aber strukturierte, Verhandlungen mit der SPÖ geführt werden, in denen ein Themenschwerpunkt nach dem anderen diskutiert und ausverhandelt werden soll. Nicht zeitliche Vorgaben - vor allem die inhaltlichen Kriterien sind ausschlaggebend für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.