Zwierschitz soll uns arbeiten lassen

„Vor kurzem haben wir kritisiert, dass es in Sommerein zu wenige Ausschusssitzungen des Gemeinderates gibt“, so gfGR Christine Besser von der Volkspartei „denn wir wollen für Sommerein konstruktiv arbeiten. Und da sollte ein parteiübergreifender Informationsaustausch vor der eigentlichen Entscheidungsfindung im Gemeinderat selbstverständlich sein.“

Prompt hat Bürgermeister Karl Zwierschitz letzte Woche einen Bauausschoss einberufen. So weit so gut. Besser „fast gut“. „Kurz vor Beginn der besagten Ausschußsitzung hat mich dann Bgm. Zwierschitz mit der Begründung „ich sei kein Mitglied des Ausschusses“ wieder hinauskomplementiert, um das höflich zu formulieren“, berichtet Besser. „Dabei besagt §57 der NÖ Gemeindeordnung unmissverständlich, dass „der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Anmerkung: also geschäftsführende Gemeinderäte wie Besser) haben bei den Sitzungen jener Gemeinderatsausschüsse, deren Mitglieder sie nicht sind, beratende Stimme.“ Und weiter: „Jede im Gemeinderat vertretene Wahlpartei hat das Recht, eines ihrer Gemeinderatsmitglieder in einen Ausschuß als Zuhörer zu entsenden.“
„Also wieder ein eindeutiges rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters. Eigentlich ist er reif für eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft“, ist man im Team der VP Sommerein empört. „Schon die verspätete Zurverfügungstellung der Budgetunterlagen vor der Beschlussfassung im Gemeinderat im letzten Dezember war so nicht in Ordnung. Zwierschitz sollte einfach die demokratischen Spielregeln einhalten und uns arbeiten lassen.“

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