AKNÖ-Vizepräsident Hemm: Auch Arbeiterkammer muss Medientransparenz-Gesetz umsetzen

„Das Medientransparenz-Gesetz verbietet Politikern der Bundes- und Landesregierung Inserate zu schalten, die das eigene Konterfei zeigen. Begründung: Politiker würden sich so, auf Kosten der Steuerzahler, politische Vorteile erkaufen - deshalb ist dies nunmehr untersagt. Aus genau diesem Grund fordert die NÖAAB-FCG-Fraktion die Umsetzung des Medientransparenz-Gesetzes auch in der Arbeiterkammer-Niederösterreich. Immerhin zeigt die letzte Kampagne fast ausschließlich und durchgehend AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. Aus den Pflichtmitglieds-Beiträgen werden dafür 270.000 Euro locker gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Aktion von Seiten der Beitragszahler gutgeheißen wird. Wir fordern die FSG-Führung in der AKNÖ auf, in Zukunft nur mehr Inserate ohne Haneder zu schalten. Denn die Voraussetzungen in Bundes- und Landesregierung sind dieselben, wie in der Kammer: Es treten Fraktionen zur Wahl an und besetzen je nach Ergebnis Mandate. Wir, die gewählten Vertreter der AKNÖ, tragen Verantwortung dafür, dass mit dem Geld der Beitragszahler sorgsam umgegangen wird, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nicht uns zu Gute kommt“, fordert AKNÖ-Vizepräsident Franz Hemm die FSG-Führung auf das Medientransparenz-Gesetz umzusetzen. Ein entsprechender NÖAAB-FCG-Antrag wird in der nächsten Vollversammlung am 15. November eingebracht. „Gleichzeitig werden wir auch einen Antrag einbringen, der eine anständige Berichterstattung zu Vollversammlungen einfordert. Wortmeldungen, Anträge und Protokolle sollen nach dem Vorbild einer NÖ-Landtagssitzung veröffentlicht werden. Bei der letzten Vollversammlung wurden 66 Anträge behandelt - Inhalte und Abstimmungsergebnisse wurden nicht veröffentlicht. Wichtige Entscheidungen, wie die Komplettübersiedlung der AKNÖ-Zentrale nach St. Pölten werden noch vor Abstimmung und Beschlussfassung über Parteikanäle bekannt gegeben. So kann es nicht weiter gehen – wir brauchen mehr Transparenz und Sorgsamkeit“, so Hemm.